Nur Groko und Grüne: Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch
Bild: Netzfund / Eigenes Werk
Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit.
Die Opposition wird damit im Gremium nur noch durch Konstantin von Notz
(Grüne) vertreten. Für CDU und CSU wurden Heiko Hain, Marc Henrichmann
und Alexander Throm gewählt, für die SPD Daniel Baldy und Sonja
Eichwede.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die
Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den
Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das
Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung ist nach dem
Kontrollgremiumgesetz verpflichtet, das PKGr umfassend über die
allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes und über
Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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